Heine Entsorgungsfachbetrieb Oldenburg

Ihr Partner für Altpapier, Aktenvernichtung, Schrott, Metalle, Gewerbemüll, Altholz, Folie in Oldenburg, Bremen und dem gesamten Weser-Ems Gebiet

Die Firma Heine GmbH & Co. KG ist ein mittelständischer Familienbetrieb der Entsorgungsbranche mit Sitz in Oldenburg, Niedersachsen und über 90-jähriger Erfahrung. Als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb umfasst unser Angebotsspektrum den gesamten Bereich der Entsorgungsdienstleistungen: von der Verwertung von Schrott, Metallen und Altpapier, der zertifizierten Aktenvernichtung und Datenträgervernichtung gemäß den Vorgaben der DIN 66399 und des BDSG über die Erfassung von Verkaufsverpackungen im Auftrage der Dualen Systeme bis hin zur Gewerbemüll und Altholzentsorgung, dem Containerverleih und Industrieabbruch.




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INFORMATION

zur "Untersagung" der Altpapiersammlung in Oldenburg
Oldenburg, 26.06.2014

ARGE sammelt weiter Altpapier

Die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) hat jetzt von der Stadt Oldenburg die bereits vom Pressesprecher der Stadt angekündigte Untersagungsverfügung erhalten. Mit der Verfügung will die Stadt der ARGE die Sammeltätigkeit mit Wirkung zum 01.09.2014 untersagen.

Die ARGE wird die Entscheidung der Stadt, von der sie befremdlicherweise zuerst aus der Presse erfahren hat, selbstverständlich nicht hinnehmen. Bereits in den nächsten Tagen wird Widerspruch gegen das Verbot erhoben. Anschließend wird die ARGE einen gerichtlichen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen, um die sog. Anordnung der sofortigen Vollziehung außer Kraft setzen zu lassen. Dies ist notwendig, damit das Sammelverbot nicht trotz des Widerspruches am 01.09.2014 wirksam wird. Nach der gesetzlichen Regelung hat ein Widerspruch des Betroffenen gegen ein behördliches Verbot grundsätzlich aufschiebende, wirksamkeitshemmende Wirkung. Etwas anderes gilt nur, wenn die Behörde ausnahmsweise aus schwerwiegenden Gründen die sofortige Vollziehung anordnet. Hiergegen kann sich der Betroffene dann mit einem verwaltungsgerichtlichen Eilantrag wehren. Dies wird die ARGE tun, weil die von der Stadt vorgebrachten Gründe für die sofortige Wirksamkeit – gemeint ist, wohl gemerkt, die Wirksamkeit zum 01.09.2014 – nicht stichhaltig und offensichtlich vorgeschoben sind.

Die Sammlung kann dann auch über den 01.09.2014 hinaus fortgesetzt werden und zwar bis zu einer Entscheidung über das Verbot „in der Hauptsache“, die allerdings aufgrund des Instanzenzuges (Widerspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht, ggf. Berufung und Revision) Jahre in Anspruch nehmen wird.

Die ARGE ist der festen Überzeugung, dass ihre Rechtsmittel Erfolg haben werden. Das Verbot ist wesentlich auf die Rechtsauffassung der Stadt gestützt, nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz könne eine gewerbliche Sammlung bereits dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nur selbst eine haushaltsnahe Erfassung für verwertbare Abfälle betreibt. Diese Rechtsauffassung ist durch mehrere obergerichtliche Urteile (VGH Mannheim, OVG Münster, OVG Koblenz, OVG Hamburg) widerlegt; kein einziges Obergericht folgt der Rechtsauffassung der Stadt Oldenburg.

Ebenso unzutreffend ist die Behauptung der Stadt Oldenburg, eine gewerbliche Sammlung könne untersagt werden, nur weil ihr „Marktanteil“ über 15 % liegt. Dies ist weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung zu entnehmen.

Tatsächlich kann eine gewerbliche Sammlung nach den gesetzlichen Vorschriften allenfalls dann untersagt werden, wenn sie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgung gefährdet. Dies ist hier aber schon deshalb nicht der Fall, weil die zum 01.01.2014 neu eingeführte öffentliche Altpapiersammlung bereits einen „Marktanteil“ erreicht hat, der zur Kostendeckung führt. Die Stadt Oldenburg hat selbst in der einschlägigen Branchenfachpresse erklärt, dass sie die zur Kostendeckung angestrebte Sammelmenge von 6.000 t Altpapier pro Jahr trotz der Konkurrenz der Sammlung der ARGE erreichen wird. Infolge dessen wird die Stadt nicht in der Lage sein, vor Gericht eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorgung nachzuweisen.

Die ARGE wird daher ihre seit über zehn Jahren bestehende gewerbliche Altpapiersammlung im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer auch über den 01.09.2014 hinaus jederzeit serviceorientiert und verlässlich durchführen, die privatwirtschaftlich geschaffenen Arbeitsplätze bleiben erhalten. Den fadenscheinigen Versuchen der Stadt Oldenburg, die Tätigkeit der ARGE mit unzutreffenden Rechtsmeinungen und fehlerhaften Behauptungen zu unterbinden, wird die ARGE mit den hierfür vorgesehenen Rechtsmitteln begegnen.

Es ist damit festzuhalten:
Die Stadt Oldenburg hat der ARGE ihre Sammlung mit Wirkung zum 01.09.2014 untersagt.
Hiergegen wird die ARGE in den nächsten Tagen Rechtsmittel erheben.
Die ARGE wird sich mit einem ausführlich begründeten Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht wenden, damit die für den 01.09.2014 vorgesehene Wirksamkeit des Verbots außer Kraft gesetzt wird, so dass die ARGE auch weiterhin das Altpapier im Bereich der Stadt Oldenburg sammeln kann.


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